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Pressemeldungen Land Brandenburg

Pressemitteilung

Wasserverband Strausberg-Erkner: Führung des WSE darf nicht abgewählt werden!

Zu Abwahlanträgen gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) erklärte der Co-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, am Rande des Seelower Hoffestes der LINKEN am 25. August 2023: Weiterlesen


Pressemitteilung

Keine Industrie fürs Töten – Rheinmetall-Ansiedlung wäre Verfassungsbruch

Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Landesvorstand der Brandenburger LINKEN am Wochenende gegen die von der Landesregierung angestrebte Ansiedlung einer Teileproduktion für den F-35-Kampfjet gewandt. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende Katharina Slanina: Weiterlesen


Pressmeitteilung

Weltflüchtlingstag: Hilfe statt Hass

Europäische Verschärfungen des Asylrechts, eine zunehmende Zahl von Übergriffen gegen Geflüchtete – der diesjährige Weltflüchtlingstag steht unter schwierigen Vorzeichen. Menschen in Not zu helfen, wäre aber die eigentliche Aufgabe, meint die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Katharina Slanina: Weiterlesen


DIE LINKE

Scholz muss Zeitenwende beim Klimaschutz einleiten

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, fordert deshalb eine Zeitenwende beim Klimaschutz. Weiterlesen

Nach Angriff auf Linken-Politiker: Die Saat der AfD geht auf

Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Ates Gürpinar, ist zutiefst entsetzt über den jüngsten feigen Angriff auf den Linke-Fraktionschef im Stadtrat von Speyer. Am Mittwochabend wurde er in der Fußgängerzone von Speyer von einem polizeilich bekannten Mann angegriffen, der ein Fahrrad auf ihn warf. Gürpinar erklärt dazu: ... Weiterlesen

Mindestlohn: SPD-Forderung nur Wahlkampfgetöse

Die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum Mindestlohn kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke. Weiterlesen